Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Berlin (ots) - Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere. Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. ...
Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben kosten natürlich Geld, doch dafür gibt es viel zu wenig Mittel, besonders in kleineren Kommunen. Und ob sich das ändern wird, wenn die Bundesregierung bis Herbst ...
Straubing (ots) - Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz und Lindner, dass sie solide wirtschaften können - und es auch müssen. Denn die Bedrohungen nehmen rasant zu.Zwar ist die Rezessionsgefahr im Euro-Raum etwas gesunken und die Inflation ging zuletzt ...
Halle (ots) - Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht ...
Straubing (ots) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre politische Kernaufgabe an, die Renaissance des Nationalismus in Europa zu verhindern. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die Vorgänge, die dazu geführt hatten, sind einzig und allein die Folgen von Nationalismus und völkischem Denken. ...
Halle (ots) - Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: "Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher ...
Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...
Freiburg (ots) - Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage ...
Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...
Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...
Halle/MZ (ots) - Mit seinem Bundes-Klinik-Atlas will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür sorgen, dass die Versicherten endlich mit den Füßen abstimmen und damit die Ziele seiner gerade vom Kabinett beschlossenen Krankenhausreform unterstützen: eine Konzentration und Spezialisierung der Kliniken, um die Qualität der medizinischen Behandlungen zu erhöhen und gleichzeitig Geld und Personal effizient ...
Halle/MZ (ots) - Wahlkämpfer Biden kann in Wirtschaftsfragen wenig Rücksicht nehmen - selbst auf enge Alliierte nicht. Deutschland und die Europäer haben das bereits einmal schmerzhaft erfahren, als der nette Joe sie mit dem Inflation Reduction Act, einem gigantischen Subventionsprogramm für US-Unternehmen, kalt erwischt hat. Sie erfahren es nun ein zweites Mal, indem Biden den Handelskonflikt mit China eskalieren ...
Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der ...
Köln. (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein ...
Berlin (ots) - Bei diesen Bildern aus Peking dürfte Olaf Scholz im Kanzlerbüro die Fäuste ballen. Oder klopft sich der Kanzler doch heimlich auf die Schulter? Vier Wochen ist es her, dass der Kanzler nach China reiste und Präsident Xi Jinping bis zur Selbstverleugnung umwarb, damit der endlich auf ein Ende des ...
Berlin (ots) - Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche ...
Straubing (ots) - Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dürfte es im wahrsten Sinne des Wortes sowieso Wurst sein, denn das Schweiners am Sonntag schmeckt - ganz ...
Straubing (ots) - Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen - trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden Euro sind für die ...
Halle/MZ (ots) - Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so. Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die ...
Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...
Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber ...
